Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW - Infoveranstaltung @ zakk Düsseldorf, Düsseldorf [19. Juni]

Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW - Infoveranstaltung


573
19.
Juni
19:00 - 22:00

 Facebook-Veranstaltungen
zakk Düsseldorf
Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf, Germany
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung, aus.

Jasper Prigge, Rechtsanwalt aus Düsseldorf und Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, berichtet über die geplanten Gesetzesänderungen, was diese für die Grundrechte aller Bürger*innen bedeuten würden – und was wir jetzt noch tun können, um das aufzuhalten.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

https://facebook.com/NoPolGNrw/

Veranstalter*innen: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW
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